Am Sonntag, 01.09.2024, haben wir – die Stadtteilgewerkschaft Berg Fidel Solidarisch – zu einer gemeinsamen Müllsammel-Aktion aufgerufen. Etwa 50 Personen, jung und alt, haben sich beteiligt und in zwei Stunden dutzende Säcke Müll gesammelt. Dieser gesamte Müll befand sich zuvor auf Grundstücken der LEG. Als gemeinsamer Abschluss der Aktion haben wir der LEG den Müll übergeben: Wir haben unsere Arbeit gemacht, jetzt seid ihr dran!

Müllberge und soziale Spannungen in Berg Fidel: LEG und Stadt Münster versagen auf ganzer Linie

Immer wieder versinkt Berg Fidel im Müll. Und: die Stimmung in der Nachbarschaft wird immer angespannter. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von diskriminierenden Vorurteilen und teils rassistischen Schuldzuweisungen. Es ist an der Zeit, die wahren Verantwortlichen für dieses Problem zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen. Wir fordern endlich eine wirkliche Lösung für diese unhaltbaren Zustände, und nicht nur eine vereinzelte Symptombekämpfung.

Das größte Ursache des Problems in unserem Viertel ist die mangelnde Verantwortungsübernahme der LEG. Selbst nach mehreren Aufrufen, Beschwerden und Hinweisen in den letzten Wochen kommen sie ihrer Pflicht der Instandhaltung und Sauberkeit nicht vernünftig nach. Alle Mieter*innen zahlen für Grünanlagenpflege, Müllabfuhr und ein vermeintliches Müllmanagement. Viele Anwohner*innen bezweifeln, dass diese Leistungen wirklich alle erbracht werden. Doch auf unsere Anfragen, die Nebenkostenabrechnungen einzusehen, reagiert die LEG bis heute nicht. Das Unternehmen scheint die Situation zu nutzen, um noch mehr Profit zu machen. Wir fordern, dass die LEG deutlich mehr und stärker aktiv wird – und das ohne dafür die Mieter*innen noch mehr Nebenkosten bezahlen zu lassen!

Aber auch die Stadt Münster darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Damals wurde die LEG privatisiert, und heute schiebt die Stadt die Verantwortung bequem auf diesen privaten Konzern ab. Am Prinzipalmarkt, wo Woche für Woche Tausende von Menschen Müll hinterlassen, sorgt die Stadt umgehend für Sauberkeit. In Berg Fidel hingegen wird das Müllproblem auf die Bewohner*innen abgewälzt, und in den Medien wird unser Viertel als „Schmuddelecke“ abgestempelt. Diese Darstellung reproduziert negative Stereotype und verschiebt das Problem zu Unrecht auf die Menschen, die hier leben. Wir lassen uns nicht verarschen: Nicht wir, die Menschen, sind das Problem! Das haben wir heute mit unserer Aktion deutlich gemacht. Wir wollen eine Lösung!

Die wahren Ursachen: Privatisierung und neoliberale Politik

Die gegenwärtige Situation in Berg Fidel ist eine direkte Folge der jahrelangen neoliberalen Politik, die immer mehr öffentliche Güter privatisiert und der Profitlogik unterworfen hat. Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) wurde 2008 quasi verschenkt: aus staatlicher Hand an ein kapitalistisches Unternehmen und dadurch an Investoren, die sich nur für ihren Profit interessieren, nicht für unser Leben. Heute sind die Folgen dieser Politik in der gazen Gesellschaft deutlich spürbar: Verschlechterte Arbeitsbedingungen, sinkende Löhne und soziale Unsicherheiten. Diese Entwicklungen treffen die Menschen in Berg Fidel besonders hart. Wir werden so zunehmend gezwungen, zuerst nach uns selber zu schauen – in einem System, was nicht für uns gemacht ist. Es sind Unternehmen, Politiker*innen und Medien, die uns erzählen, die Menschen seien für all die Probleme selber schuld. Die Auswirkungen dieser Propaganda merken wir auch hier in Berg Fidel: Viele Leute suchen die Schuld untereinander, zeigen mit dem Finger auf die anderen. Wir streiten uns, während die LEG und die Politiker*innen sich freuen, dass keiner die Verantwortung bei ihnen sucht.

Doch wir weigern uns, diese Zustände einfach hinzunehmen. Wir fordern eine sofortige Lösung des Müllproblems in Berg Fidel. Die Verantwortung dafür liegt bei der LEG und der Stadt Münster, nicht bei den Menschen hier. Es sind diejenigen in Machtpositionen, die durch ihr Versagen diese Missstände erst ermöglicht haben. Wir lassen uns nicht weiter einreden, dass wir das Problem seien.

Wir stehen für eine gerechte und solidarische Gesellschaft ein und werden dafür aktiv. Wir haben mit unserer Aktion gezeigt, dass wir gemeinsam etwas Positives schaffen können – etwas, das die Politik, die Stadt und die LEG offensichtlich nicht leisten können. Wir haben gezeigt, dass wir die Macht haben, etwas zu verändern. All das ist nur möglich, weil sich viele Menschen eingebracht und mitgeholfen haben. Unsere Macht liegt in unserer gemeinsamen Organisierung. Nur gemeinsam sind wir stärker als Konzerne wie die LEG.

Doch wir vergessen nicht, dass es eigentlich nicht unsere Aufgabe ist, die Müllberge zu beseitigen. Es ist die Pflicht der LEG und der Stadt, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und aufzuhören, uns weiter auszubeuten. Unsere Aktion bleibt deshalb eine klare Protestaktion gegen die Versäumnisse von LEG und Stadt. Dass ein solcher Protest notwendig ist, um die LEG zu bewegen, hat sich schon im Vorfeld unserer Aktion gezeigt: bereits im Vorfeld, also offensichtlich als Reaktion auf unsere Öffentlichkeit, wurde im Auftrag der LEG im Ortskern plötzlich mehrfach saubergemacht. Da kann die LEG in den kommenden Wochen gerne weitermachen, es ist noch genug zu tun. Für ein sauberes und lebenswertes Berg Fidel!

Berg Fidel Solidarisch am 02.09.2024