Wir haben uns am Freitag, 26.1.24, in Berg Fidel, und am 1.2.24 vor dem Jobcenter am Ludgeriplatz getroffen, um ein Zeichen gegen die geplanten Bürgergeld-Sanktionen zu setzen. Die Regierung will Bürgergeld-Empfänger*innen 100% vom Regelsatz streichen können, wenn man ein Jobangebot ablehnt. In verschiedenen kurzen Beiträgen haben Mitglieder von uns deutlich gemacht: Wir sind damit nicht einverstanden!

Jegliche Sanktion beim Bürgergeld, was ohnehin schon sehr wenig Geld ist, ist unmenschlich. Sanktionen geben Jobcentern immer mehr Macht, uns in schlecht bezahlte Jobs zu pressen, die nicht unseren Bedürfnissen entsprechen. Wir sollen zum Arbeiten gebracht werden – egal wie schlecht bezahlt, wie groß die Belastung, wie überfordernd oder sinnlos die Tätigkeit ist. Egal, welche Gründe uns vielleicht daran hindern, in diesem System erwerbstätig zu sein. Sanktionen sind ein Angriff auf unsere Würde!

Angriffe auf die Rechte von Erwerbslosen sind immer auch ein Angriff auf alle von uns, die arbeiten gehen. Je geringer die Rechte von Erwerbslosen desto schwieriger ist auch der Aufbau von Macht in den Betrieben, desto schwächer die Verhandlungsmacht der Arbeiter*innen. Die Hetze gegen Erwerbslose soll Arbeiter*innen dazu bringen nach unten zu treten statt gemeinsam zu kämpfen!

Wir sind nicht Schuld an dieser Krise! Nicht die Arbeiter*innen, nicht die Klein-Bäuer*innen, nicht die Lokführer*innen, nicht die Renter*innen und und nicht die Erwerbslosen. Wir sind es, die auf verschiedene Arten und doch gemeinsam unter dieser Krise leiden. Unter einer „Krise“, in der gleichzeitig Konzerne weiter Milliardengewinne machen und Privatvermögen der Reichen so groß ist wie noch nie. Das Problem sind nicht Erwerbslose – das Problem sind die Unternehmen, die uns weiter zu niedrigsten Löhnen und schlechtesten Bedingungen arbeiten lassen wollen, um ihre Profite zu sichern! Und das Problem sind deutsche Regierungen, die bereit sind alles dafür zu tun, dass das so bleibt! Und unser Problem ist auch eine rechte Opposition aus CDU und AfD, denen das nicht ausreicht und die die Armen am liebsten verhungern lassen würden.

Es ist richtig, wenn wir kämpfen und uns das nicht länger gefallen lassen! Die notwendigen Kämpfe in den Betrieben, auf den Traktoren und in den Stadtteilen sind gemeinsame Kämpfe gegen den Kapitalismus. Unsere Waffe in diesem Kampf ist Solidarität. Organisieren wir uns, schließen wir uns zusammen und gehen auf die Straße – und lassen wir uns nicht spalten!

Schluss mit der Hetze gegen Arbeitslose! Schluss mit der Ausbeutung der Arbeit!

Für eine solidarische Gesellschaft!

Berg Fidel Solidarisch, 30.1.24